Eslarn – kommunal: Kurzbericht zur heutigen Gemeinderatssitzung

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Heute war wieder Gemeinderatssitzung in der Marktgemeinde Eslarn. Natürlich berichten wir wieder aus dem öffentlichen Teil dieser Sitzung.
Beachten Sie bitte auch den Bericht der Regionalzeitung „Der neue Tag“ (Teilausgabe Vohenstrauß), den Ihnen diesmal Frau Gabriele Eichl aus Vohenstrauß präsentieren wird.

Die Sitzungsniederschriften des öffentlichen Teils der Sitzung vom August und September 2018 konnten einstimmig genehmigt werden.
Unter den Tagesordnungspunkt „Bauanträge“ wurde einstimmig ein Bauvorhaben von „Autoservice Distner“ aus dem nichtöffentlichen Teil übernommen.
Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die Regierung der Oberpfalz (Frau Kröner, Städtebau) für das Förderprogramm „Innen statt außen“ bis MItte Oktober einen Fördermittelantrag der Marktgemeinde Eslarn vorliegen haben muß, um dann Mittel bereitstellen zu können. Dies bedeutet, dass die Marktgemeinde Eslarn ein Architekturbüro mit weiteren Planungen beauftragen muß.

Die Verabschiedung der Rektorin der örtlichen – Betonung des Sitzungsleiters und ersten Bürgermeisters Reiner Gäbl auf der Bezeichnung „Volksschule Eslarn“ – gestaltete sich heiter und unterhaltsam. Vor drei Jahren hatte Frau Bianca Ederer diese Stelle in Eslarn angetreten, und – wie sie selbst sagte „bestens eingelebt“. Viele Projekte konnten im besten Einvernehmen mit dem Marktgemeinderat und der Marktgemeinde Eslarn angestossen und auch erfolgreich realisiert werden. Dafür erhielt die Eslarner Schule welche im Umkreis eine der wenigen Ganztagsschulen ist. Eine gute gegenseitige Informationspolitik bescheinigte die scheidende Rektorin ebenso, wie eine überragend gute Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde, Vereine und Nachbarkommunen auch in Tschechien.
Über die Hälfte der Kinder sind in der offenen Ganztagesbetreuung.
Die Nachfolgerin Ederer’s kam schon vor drei Jahren aus der mobilen Reserve im Freistaat Bayern an die Eslarner Grundschule, und war bisher als deren Stellvertreterin tätig.
Gebürtig ist Frau Katharina Merther in Albersrieth bei Waldthurn, und dort auch aufgewachsen, baute am Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden/ Opf. das Abitur, und war nach dem Lehramtsstudium über verschiedenen Stationen in der Oberpfalz und auch in München wieder in die Oberpfalz, mit Wohnort in Georgenberg zurück gekehrt.
Von dort aus wird sie nun die Schule in Eslarn führen, und wie sie in einem kurzen Statement selbst betonte „die großen Fußstapfen“ ihrer Vorgängerin auszufüllen versuchen. Diese erhielt zu deren Amtseinführung vor drei Jahren noch einen großen Karton mit informativen Unterlagen, konnte ihrer Nachfolgerin nunmehr Informationen in geringerem Umfang übergeben.
Frau Merther hatte abschliessend nur einen Wunsch, dass der Pausenhof der Eslarner Grundschule baldmöglichst fertig gestellt wird, damit die Kinder bei regnerischem Wetter nicht mehr durch Schlamm waten müssen.
Am 09. Oktober 2018 wird ab 09.00 Uhr im Eslarner Rathaus die offizielle Verabschiedung von Frau Bianca Ederer im kleinen Kreise stattfinden. Dies gab erster Bürgermeister Gäbl noch bekannt.

Bioenergie Kleber

Hier wurde in der Gemeinderatssitzung vom September 2018 bereits das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben, letztlich aber zur Anlagenerweiterung und künftiger Verwendung von, aus 700 km Entfernung angefahrenen Hühnermistes versagt.
Heute nun konnte der Sitzungsleiter ein Schreiben des zuständigen Landratsamtes Neustadt/ Wn. verlesen, welches beabsichtigt das fehlende gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, sollte die Gemeinde Eslarn nicht doch noch dem Vorhaben zustimmen wollen.
Das Landratsamt hatte sich zwei Gutachten (Ingenieurbüro Greiner, Germering und IMA Röcke GmbH, Freiburg i. Br.) besorgt, welche beide die Anlagenerweiterung als bedenkenlos bewerten. Dies unter zusätzlichen Auflagen welche der Betreiber erfüllen muß.
Dennoch war vor allem die Eslarner SPD-Fraktion im Gemeinderat nicht von deren Einstellung abzubringen, dass die verbleibenden Überreste dieser nach dem EEG sogar geförderten Verwertung von Hühnermist auf heimische Wiesen und Felder ausgebracht den Nitratgehalt des Grundwassers erhöhen und damit die die Natur beeinträchtigen könnten. Außerdem erwähnte Siegfried Wild (SPD), dass es wohl kaum im Sinne des EEG sein kann, pro Jahr 7200 Tonnen Hühnermist aus 700 km Entfernung nach Eslarn zur Verwertung anzuliefern und damit über Abgase die Umwelt zu beeinträchtigen. Vorgebracht wurde auch, dass Auflagen die mit der Genhehmigung der Anlage im Jahr 2011 verbunden waren bislang nicht erfüllt worden sind. So sollen bislang keine Ausweichflächen an Stellen der zuführenden Straße geschaffen worden sein, und bauliche Erweiterungen wurden zwar durch das Landsratsamt genehmigt, dies jedoch bislang nicht der Marktgemeinde Eslarn zur Kenntnis gebracht.
Da half auch das fast schon flehentliche Bemühen des Vorsitzenden der CSU-Gemeinderatfraktion Wolfgang Voit nicht viel, die SPD unter Hinweis auf die rechtliche Korrektheit des Vorhabens umstimmen zu wollen.
Sogar der ölrtilche Vorsitzende des Bayerischen Bauernverbandes, in Personalunion Mitglied der CSU-Fraktion des Eslarner Marktgemeinderates, Karl Grießl, wollte nichts geen die Anlagenerweiterung anführen. Dies obwohl in der erste Bürgermeister ziemlich deutlich damit konfrontierte, dass sich „sehr viele Landwirte bei ihm als Bürgermeister“ über dieses Vorhaben beschwert haben sollen.
Von seiten der SPD-Fraktioin wurde auch gefordert mögliche Verpachtungen an das Unternehmen zu prüfen, und ggf.bestehende Pachtverträge aufzukündigen, um eine Belastung gemeindlicher Flächen zu verhindern.

Letztlich erging mit 6:7 Stimmen (CSU- und FWG-Fraktion stimmten geschlossen für das Vorhaben) der Beschluß, das gemeindliche Einvernehmen weiterhin zu verweigern, und dem Landratsamt Neustadt/ Wn. die Entscheidung zu überlassen.

Zur Bauleitplanung der Stadt Oberviechtach das Grundstück der FlStNr. 1281/3 in der Schönseer Strasse 55 als Gewerbegebiet auszuweisen wurde beschlossen keine Äußerung abzugeben.

Beschlossen wurde ferner, dass mit den 11 der Marktgemeinde Eslarn umliegenden Gemeinden welche bereits schon einmal als sog. „11 Freunde“ lose zusammen arbeitend verbunden waren eine ILE „Naturparkland“ zu gründen. Diese interkommunale Kooperation soll Kräfte der 11 teilnehmenden Kommunen bündeln und Kosten sparen, sowie einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln ermöglichen.
Geplant ist diesen Zusammenschluß ab Februar 2019 realisiert zu haben, und später in einen Verein zu überführen. Ein dazu notwendiges ILEK (Integriertes Ländliches EntwicklungsKonzept) soll erstellt werden, und wird mit 65% vom Freistaat Bayern gefördert werden. Die verbleibenden Kosten sollen zu 50% nach dem Einwohnerbestand, zu weiteren 50% nach EinwohnerInnen mit Hauptwohnsitz bestimmt übernommen werden.
Diese Vorgehensweise genehmigte das Marktgemeinderatsgremium einstimmig.

Gäbl erwähnte ebenfalls, dass man wohl die bisherige Mitgliedschaft in der ILE „Brückenland Bayern-Böhmen“ aufkündigen werde, da in dieser Vereinigung schon seit längerer Zeit nichts geschehen ist, und auch nicht die Aussicht besteht, dass man hier noch irgendein Ergebnis erreichen werde.

Taubenplage Eslarn

Hier beschloß man einstimmig die redaktionelle Änderung einiger bereits bei anderen Kommunen gegebener Verordnungen auf den Weg zu bringen, um auch selbst für die Marktgemeinde Eslarn eine Verordnung mit der Möglichkeit einer Vergrämung wilder Tauben vorliegen zu haben.
BewohnerInnen mit Scheunen oder Schuppen sollen gebeten werden deren Immobilien entsprechend zu sichern um wilden Tauben das Brüten zu verhindern.

Mitteilungen an dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom September 2018

Für die Anschaffung eines Elektrofahreugs für den Eslarner Bauhof wurde kein Antrag gestellt, da auch bei umliegenden Kommunen kein Interesse an solchen Fahrzeugen bestand.
Ein Antrag der AWO Eslarn auf Förderung aus dem Nachlaßvermögen der Margarete Braun soll geprüft werden.

Die ZENO GmbH (regionaler Energieanbieter) lädt am 16.10.2018 ab 19.00 Uhr zu einer Kommunalen Abschlußveranstaltung ins Restaurant „Gaisweiher“ bei Flossenbürg.