Volksbegehren auf Abberufung des Landtags (Eintragungsfrist vom 14. Oktober bis 27. Oktober 2021)

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Volksbegehren auf Abberufung des Landtags
(Eintragungsfrist vom 14. Oktober bis 27. Oktober 2021)

 

Sollten Sie wirklich wollen, dann können Sie sich – für Bürger:innen der Marktgemeinde Eslarn im Rathaus während der üblichen Öffnungszeiten – vom 14. bis einschliesslich 27. Oktober 2021 in die Liste für das Volksbegehren eintragen. Nur höchstpersönlich und die Möglichkeit einer Vertretung. Der Eintragungsraum ist nicht barrierefrei.

Nähere Informationen ….


Hier finden Sie die offizielle Website der Initiator:innen. Natürlich möchten wir Ihnen diese nicht vorenthalten!

https://buendnis-landtag-abberufen.de/


Unser Kommentar zum Volksbegehren, bzw. zu den Zielen (gem. obiger WebSite):


Das Volksbegehren hat vier Ziele:

1.Ziel: Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und  bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere  Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang  nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.

Kommentar: Dies lässt sich ohne eine Abberufung des Landtages ebenso erreichen. Durch die von den Bürger:innen gewählten Abgeordneten, bzw. haben die Bürger:innen bei den nächsten Wahlen mehrheitlich Abgeordnete zu wählen die deren Interessen dahin gehend durchsetzen (wollen).

 

2.Ziel: Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern  einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
Kommentar: Dies lässt sich in einem förderativen System wie der Bundesrepublik Deutschland nicht durch ein einzelnen Bundesland bewirken, sondern muss und kann nur auf Bundesebene bewirkt werden. Auch dort nur freiheitlich-demokratisch. Dieses Ziel erinnert an den Wunschgedanken des langjährigen Bayernkurier-Herausgebers Wilfried Scharnagl, der mit seinem Buch „Bayern kann es auch allein!“ fast schon einen eigenen EU-Staat Bayern propagierte.
3.Ziel:  Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten  bewußt werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die  Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.
Kommentar: Die bayerischen Bürger:innen können auch während einer Legislaturperiode in demokratischer Weise die Politik aktiv mit gestalten.
4.Ziel: Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen  werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein  Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den  bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach  dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.
Kommentar: Dieses Ziel widerspricht der Einbindung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch des Freistaates Bayern als Bundesland in die Europäische Union. Es ist außerdem aufgrund der Vergangenheit Deutschlands kritisch zu sehen Volksbegehren auf Bundesebene zuzulassen. Schon gar nicht in der aktuellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
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