Man kann und will es nicht glauben. Aber da im öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung unter Mitteilungen keinerlei Hinweis auf eine SPD-Bürgerveranstaltung „Red‘ mal“ erfolgte, scheint es sich wie schon bei der ersten Session dieser Veranstaltungsreihe um eine exklusive demokratische Veranstaltung einer kleinen Gruppe gehandelt zu haben. Hier ein demokratisches Moment vorzugeben „st…“ so zum Himmel, wie die bisherige Kläranlage so manchen Radwandernden auf der an der Anlage vorbeiführenden Strecke des sog. „Bockl(rad)weges“.
Klar aber ist, dass sich vor allem jüngere Mitglieder des Marktgemeinderates Eslarn für eine vollständige Begleichung des Verbesserungsbeitrages einsetzen wollen. Denen geht es um die zukünftige eigene Handlungsfähigkeit, weitere Millionen-Projekte auf den Weg bringen zu können. (Fast) Alle sich hier für einen sofortige und vollständige Begleichung des sog. „Verbesserungsbeitrages“ einsetzenden Personen sitzen entweder SPD-gemeindenah an Schaltstellen, oder erhalten seit 20 Jahen SPD-motiviert Förderung „für ein besseres Leben“, sei es über den Kultur- und Musikbereich, die Jugendfürsorge, oder auch nur die (erweiterte) Landschaftspflege. Diese sog. „freiwilligen Leistungen“ würden dann nicht mehr so gewährt werden können.
Diese „Aktion“ der den Marktrat bestimmenden SPD-Ortsgruppe muß man aber wohl nun doch als „Demokratie-Simulation“ bezeichnen. Auch wenn dieser Begriff durch ein anderes politisches Lager mehr als inflationär genutzt wird.
Quelle: oberpfalzecho.de
—— Ergänzung 18:12 h ———————-
Danke für den Hinweis, den wir hiermit gerne einbringen. Gem. RZWas könnte die Marktgemeinde Eslarn sogar bis zu 3 Mio. Euro Landeszuschuß für die Sanierung der Kläranlage erhalten, wenn es sich um einen Härtefall handeln würde. Ein Härtefall ist die Sanierung für Eslarn jedoch nicht, weil eine Gemeinde wohl sonst kaum auf 99 Jahre Pacht frei ein Premiumgrundstück abgeben, mehrere Fischgewässer für weitere 10 Jahre Pacht frei überlassen, und sogar ein (Kommun)Brauhaus nur als Hobbybrauerei betreiben könnte.
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Übrigens: Da wird auch bei 50/50 Verteilung nichts von Unternehmer:innen auf die Bürger:innen „abgewälzt“, sondern schlimmstenfalls die finanzielle Entscheidungsfreiheit der kommenden „Gemeinderegierung“ zum Wohle der Nachkommen kontrollierend eingeschränkt. Mehr dazu in der neuen DEEZ-Ausgabe, die wir wohl diesen Donnerstag fertig haben werden.
