Die Sitzung – es gab nur einen öffentlichen Teil – dauerte gut 80 Minuten. Eine begrüssenswerte Entwicklung war, dass über 50 Zuhörer:innen den Weg in die alte Turnhalle fanden. Frau RAin Ingrid Hannemann von KUBUS Kommunalberatung & Service GmbH war nicht nur mit der Fertigung der Verbesserungsbeitragssatzung beauftragt, sondern machte sich auch die Mühe die Kostenkalkulation genauer zu erläutern. Sie befasste sich vor allem auch mit der Forderung die Einmalzahlung nur zu 50% zu rechnen, und den weiteren Hälftebetrag der insgesamt ca. 8,6 Mio. Euro auf 25 Jahre auf die Abwassergebühren umzulegen. Dabei wäre von einer Erhöhung der bisherigen Abwassergebühren um *1,51 Euro/ Kubikmeter auszugehen. Diese Gebühren werden aber in den Folgejahren weiter steigen, da auch weitere Verbesserungen am Kanalnetz der Gemeinde (sowieso) kostendeckend in die Gebührenkalkulation einfliessen müssen. So die Fachreferentin ergänzend zur Thematik. Wie man an einer Aufstellung sehen konnte, würde sich mit einer 50%igen Umlegung auf die Gebühren der jeweilige Gesamtbetrag über diese 25 Jahre um ca. 1/3 erhöhen.
Dem Bürgerbegehren wurde einstimmig stattgegeben. Zugleich beschloß das Gemeinderatsgremium ein Ratsbegehren, bei dem dessen Vorgabe einer Einmalzahlung zugestimmt werden soll.
Also in Kürze zwei Bürgerentscheide, die jeweils mit ca. 10.000 – 15.000.– Euro zu Buche schlagen werden (Hinweis Bürgermeister Gäbl zu Kosten des Bürgerentscheides der Unternehmer-IG).
Mehr zur ganzen Angelegenheit können Sie in Kürze in Ihrer Regionalzeitung „Der neue Tag“, bzw. auf onetz.de lesen. Herr Walter Bayerlein war wieder vor Ort.
Wir müssen ebenfalls noch erwähnen, dass sowohl von der SPD-Fraktion wie auch der CSU-Fraktion der Hinweis kam, dass bei Obsiegen der Vorgabe des Bürgerentscheids der UnternehmerIG – also Umlage der jeweiligen Kosten 50/50 auf eine Einmalzahlung wie auch über 25 Jahre auf die Abwassergebühr – der Gemeinde über 25 Jahre quasi die Hände für weitere Ausgaben gebunden wären.
Was aus den Fraktionen nicht erwähnt wurde:
Kostspielige Sonderprojekte – welche sich gleichsam „über Nacht um ein Drittel oder mehr verteuern“ – würde es dann auch nicht (mehr) geben. Vielleicht müßte sogar effizienter gearbeitet werden, mit Fahrtenbuch für Gemeindefahrzeuge, effizientere Auslastung des Bauhofs, Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen, Verwendung des Kommunbrauhauses zur Gewinnerzielung für alle Bürger:innen, Geldwerte Verpachtung der Eslarner Gemeindegewässer (Atzmannsee usf.) etc.. Sie müssen selbst wissen, wofür und was Sie als Bürger:in von Eslarn künftig bezahlen wollen, und wo Sie dann bei den eigenen Ausgaben Abstriche machen. Denn es ist abzusehen, dass bei völliger Abgeltung dieses Verbesserungsbeitrages demnächst weitere Millionen Euro in Sonderprojekte fliessen könnten. Maximal zur Hälfte von Fördermitteln gedeckt.
